Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
Zusammenfassung
Dr. Kristin Brinker kritisiert den Nachtragshaushalt, weil trotz Rekordsteuereinnahmen Inflation, Zinswende und Rezession die Steuermehreinnahmen drastisch senken. Berlin habe 66 Milliarden Euro Schulden, hohe Pensionslasten und Sanierungsstau, was fahrlässig ignoriert werde. Die Rede bemängelt unklare Zuständigkeiten und grobe Schätzungen, weshalb Hilfen nicht zielgerichtet eingesetzt würden. Die Ausweitung des Bürgschaftsvolumens auf 8 Milliarden Euro für Netzübernahmen wird abgelehnt. Kritisiert wird auch das Wahlchaos; die Erhöhung der Wahlhelferpauschale sei kein Ersatz für organisatorisches Versagen. Gefordert werden solide Wirtschaft, Wahrheit und Transparenz.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Bürgschaftsvolumen
- Wahlhelferpauschale
- Schuldenstand
- Haushaltsrisiken
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.