Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
10. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

Zusammenfassung

Dr. Kristin Brinker kritisiert den Nachtragshaushalt, weil trotz Rekordsteuereinnahmen Inflation, Zinswende und Rezession die Steuermehreinnahmen drastisch senken. Berlin habe 66 Milliarden Euro Schulden, hohe Pensionslasten und Sanierungsstau, was fahrlässig ignoriert werde. Die Rede bemängelt unklare Zuständigkeiten und grobe Schätzungen, weshalb Hilfen nicht zielgerichtet eingesetzt würden. Die Ausweitung des Bürgschaftsvolumens auf 8 Milliarden Euro für Netzübernahmen wird abgelehnt. Kritisiert wird auch das Wahlchaos; die Erhöhung der Wahlhelferpauschale sei kein Ersatz für organisatorisches Versagen. Gefordert werden solide Wirtschaft, Wahrheit und Transparenz.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.