Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
10. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Daniel Wesener begründet den Nachtragshaushalt 2022/2023 damit, dass Berlin angesichts multipler Krisen wie Krieg, Energieknappheit und Inflation handlungsfähig bleiben muss. Deshalb setzt der Entwurf auf einen Dreiklang aus zielgenauen Entlastungen, Vorsorge für künftige Belastungen und der Vermeidung neuer Schulden. Kritisiert wird die Blockade des Bürgergeldes durch die CDU im Bundesrat, weil 460 000 Berlinerinnen und Berliner davon profitieren würden. Damit die rund 2,6 Milliarden Euro schweren Hilfen, darunter Energiekostenzuschüsse und vergünstigte Nahverkehrstickets, schnell ankommen, fordert die Rede zügige parlamentarische Beratungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.