Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 10. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Daniel Wesener begründet den Nachtragshaushalt 2022/2023 damit, dass Berlin angesichts multipler Krisen wie Krieg, Energieknappheit und Inflation handlungsfähig bleiben muss. Deshalb setzt der Entwurf auf einen Dreiklang aus zielgenauen Entlastungen, Vorsorge für künftige Belastungen und der Vermeidung neuer Schulden. Kritisiert wird die Blockade des Bürgergeldes durch die CDU im Bundesrat, weil 460 000 Berlinerinnen und Berliner davon profitieren würden. Damit die rund 2,6 Milliarden Euro schweren Hilfen, darunter Energiekostenzuschüsse und vergünstigte Nahverkehrstickets, schnell ankommen, fordert die Rede zügige parlamentarische Beratungen.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Energiekostenzuschüsse
- Bürgergeld
- Nahverkehrsticket
- Energieeinsparung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.