Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Redner spricht für den Senat und verteidigt die Berliner City-Tax gegen Kritik, indem auf anhängige Verfahren und die höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen wird, deren Ausgang man abwarte. Zwar sei ein Finanzsenator grundsätzlich an zusätzlichen Einnahmen interessiert, doch frühere Warnungen vor einem Touristenrückgang hätten sich nicht bestätigt, weil Berlin vor der Pandemie Rekorde erzielte und sich der Tourismus nun positiv erhole. Deshalb bleibe die Stadt für Reisende attraktiv, sodass die Abgabe gerechtfertigt erscheine und das Land Berlin am Ende obsiegen werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.