Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die sogenannte City-Tax und ordnet die Zuständigkeit für deren Ausgestaltung klar dem Gesetzgeber zu. Weil die Abgabe gesetzlich geregelt ist, kann eine Ausweitung oder Veränderung nur durch einen entsprechenden Beschluss des Parlaments erfolgen. Damit wird die Nachfrage nach Handlungsspielräumen auf die legislative Ebene verwiesen und eine eigenständige Regelung durch andere Akteure ausgeschlossen. Die Rede betont somit die Bindung an bestehende gesetzliche Vorgaben und die Notwendigkeit, Änderungen im förmlichen Verfahren zu beschließen. Kritisiert wird implizit die Erwartung, dass ohne gesetzgeberische Entscheidung Anpassungen möglich wären, weshalb auf das bestehende Verfahren verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.