Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die mögliche Erweiterung der City-Tax auf Geschäftsreisende, welche durch eine jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht wird. Zuvor existierte in Berlin eine anderslautende Verwaltungsgerichtsrechtsprechung, weshalb diese Steuer bisher nicht auf diese Gruppe angewandt werden konnte. Angesichts dieser neuen juristischen Entwicklungen wird betont, dass die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts eingehend analysiert werden muss. Dies geschieht, damit daraus fundierte Schlüsse gezogen werden können, welche die zukünftige Besteuerung betreffen. Die sorgfältige Prüfung ist notwendig, um die rechtlichen Implikationen dieser Entwicklung für die Stadt Berlin zu bewerten und gegebenenfalls entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.