Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die mögliche Erweiterung der City-Tax auf Geschäftsreisende, welche durch eine jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht wird. Zuvor existierte in Berlin eine anderslautende Verwaltungsgerichtsrechtsprechung, weshalb diese Steuer bisher nicht auf diese Gruppe angewandt werden konnte. Angesichts dieser neuen juristischen Entwicklungen wird betont, dass die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts eingehend analysiert werden muss. Dies geschieht, damit daraus fundierte Schlüsse gezogen werden können, welche die zukünftige Besteuerung betreffen. Die sorgfältige Prüfung ist notwendig, um die rechtlichen Implikationen dieser Entwicklung für die Stadt Berlin zu bewerten und gegebenenfalls entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
Kernaussagen
- City-Tax
- Geschäftsreisende
- Bundesverfassungsgericht
- Rechtsprechung
- Steuerliche Ausweitung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.