Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Der Redner der FDP bemängelt, dass die Senatorin mit ihrer Initiative offenbar nur die Richterschaft über ihr Vorhaben informiert habe, nicht aber die Menschen, die von nachteiligen Folgen betroffen wären. Viele hätten über Jahre hinweg mit hohen Kosten einen vollstreckbaren Räumungstitel erstritten, könnten die Räumung jedoch nicht rechtsstaatlich umsetzen. Deshalb fragt der Beitrag, ob auch Grundeigentümerverbände oder Haus & Grund angeschrieben wurden. Damit wird die einseitige Adressierung der Initiative kritisiert und die fehlende Einbeziehung der Eigentümerseite als Versäumnis dargestellt, weil deren berechtigte Interessen unberücksichtigt blieben.
Kernaussagen
- Räumungstitel
- Richterschaft
- Grundeigentümerverbände
- Haus & Grund
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.