Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Redner der FDP bemängelt, dass die Senatorin mit ihrer Initiative offenbar nur die Richterschaft über ihr Vorhaben informiert habe, nicht aber die Menschen, die von nachteiligen Folgen betroffen wären. Viele hätten über Jahre hinweg mit hohen Kosten einen vollstreckbaren Räumungstitel erstritten, könnten die Räumung jedoch nicht rechtsstaatlich umsetzen. Deshalb fragt der Beitrag, ob auch Grundeigentümerverbände oder Haus & Grund angeschrieben wurden. Damit wird die einseitige Adressierung der Initiative kritisiert und die fehlende Einbeziehung der Eigentümerseite als Versäumnis dargestellt, weil deren berechtigte Interessen unberücksichtigt blieben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.