Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der AfD-Redner fragt den Senat, ob die Auffassung des Gesamtsenats zur Berliner Richterschaft geteilt wird, wonach nicht nur die Sozialsenatorin, sondern auch die Justizsenatorin in ihrem Aufruf vom 7. Oktober die Ansicht vertreten, die Richterschaft müsse in dieser herausfordernden Zeit zunächst sensibilisiert werden, um notwendige und angemessene Entscheidungen zu treffen. Kritisiert wird damit eine politische Einflussnahme auf die Justiz, weil die Unabhängigkeit der Gerichte durch derartige Sensibilisierungsappelle infrage gestellt werde. Der Beitrag begründet seine Frage mit der Sorge, dass richterliche Entscheidungen nicht mehr allein auf rechtlicher Grundlage, sondern auch aufgrund politischer Erwartungen getroffen werden könnten, weshalb die Gewaltenteilung Schaden nehmen könne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.