Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Der AfD-Redner fragt den Senat, ob die Auffassung des Gesamtsenats zur Berliner Richterschaft geteilt wird, wonach nicht nur die Sozialsenatorin, sondern auch die Justizsenatorin in ihrem Aufruf vom 7. Oktober die Ansicht vertreten, die Richterschaft müsse in dieser herausfordernden Zeit zunächst sensibilisiert werden, um notwendige und angemessene Entscheidungen zu treffen. Kritisiert wird damit eine politische Einflussnahme auf die Justiz, weil die Unabhängigkeit der Gerichte durch derartige Sensibilisierungsappelle infrage gestellt werde. Der Beitrag begründet seine Frage mit der Sorge, dass richterliche Entscheidungen nicht mehr allein auf rechtlicher Grundlage, sondern auch aufgrund politischer Erwartungen getroffen werden könnten, weshalb die Gewaltenteilung Schaden nehmen könne.
Kernaussagen
- Richterliche Unabhängigkeit
- Politische Einflussnahme
- Sensibilisierung der Richterschaft
- Gewaltenteilung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.