Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Angesichts des härtesten Winters seit Langem fordert der Beitrag von Björn Wohlert, dass Regierung und Opposition in Berlin zusammenstehen, damit niemand zurückgelassen wird. Kritisiert wird, dass für die 500 000 mit Heizöl heizenden Berliner keine Entlastung vorgesehen ist und der Härtefallfonds vier Monate nach Beschluss noch immer nicht umgesetzt wurde. Der Redner verlangt einen zeitlich befristeten Energiepreisdeckel, einen Schutzschirm für soziale Träger sowie mehr Energieberatungsstellen, weil die Menschen Planungssicherheit und schnelle, unbürokratische Hilfen benötigen. Zudem werden ein Kündigungsmoratorium für private Strom- und Gasverträge, ein Verzicht auf Räumungen und eine solide Finanzierung der Kältehilfe gefordert, damit kein Mensch im Kältewinter auf der Straße bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.