Redebeitrag
Katja Kipping
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Katja Kipping erklärt, dass sie im Interesse des Friedens zu vielen Zugeständnissen bereit sei, jedoch nicht zu fahrlässig rechtswidrigem Handeln, weil sie rechtliche Grenzen nicht missachten wolle. Kritisiert wird damit ein Vorgehen, das diese Grenzen überschreitet. Die Rednerin betont ein Transparenzgebot und verweist auf die Zusage, dass die Abgeordneten des Fachausschusses alle relevanten Gutachten erhalten, damit sie sich eine eigene Meinung bilden können. Sie selbst habe sämtliche Gutachten gelesen und daraus ihre Schlüsse gezogen, weshalb sie die Auffassung eines anderen nicht teile. Der Beitrag begründet die eigene Haltung mit der Pflicht zur rechtmäßigen und transparenten Entscheidungsfindung.
Kernaussagen
- Transparenzgebot
- Rechtswidrigkeit
- Gutachten
- Fachausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.