Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein AfD-Antrag zum Landesaufnahmeprogramm für jährlich hundert Geflüchtete, weil er die komplexe Lage ignoriere und keine Lösungen biete. Der Redner führt die gestiegenen Flüchtlingszahlen auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück, der Millionen Menschen zur Flucht zwinge. Indem die AfD Hass gegen Ankommende schüre und russische Propaganda unterstütze, spalte sie die Gesellschaft und gefährde demokratische Werte. Deshalb lehnt die Koalition den Antrag ab und setzt stattdessen auf Zusammenhalt, gezielte Entlastung der Bürger sowie Alternativen zu russischem Öl und Gas, damit die Abhängigkeit von Putin beendet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.