Redebeitrag

Winter

Fraktion
fdp
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Die Rede von Dr. Maren Jasper-Winter hinterfragt die Notwendigkeit einer Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Einzelhandel für die Festlegung von Sonntagen, weil der Wirtschaftssenator im Ausschuss erklärt hat, dass eine juristische Möglichkeit besteht, diese Sonntage festzulegen. Kritisiert wird, dass trotz dieser Einschätzung eine Vereinbarung erforderlich sein soll, weshalb nachgefragt wird, ob die juristische Einschätzung noch aktuell ist oder ob die Festlegung nicht einfach erfolgen kann. Damit wird die Zuständigkeit und das Verfahren zur Sonntagsöffnung problematisiert, indem auf die Diskrepanz zwischen rechtlicher Möglichkeit und praktischer Notwendigkeit hingewiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.