Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen asylpolitischen Antrag der AfD als oberflächlich, weil er nur Zitate und Fakten aneinanderreihe und keine konkreten Vorschläge liefere. Wohlert bemängelt zudem die Formulierung, Flüchtlinge würden eingeladen, und warnt davor, wenige Hundert Personen aus Landesaufnahmeprogrammen gegen hunderttausend Ukrainer in Polen aufzuwiegen, da dies der Debatte nicht helfe. Stattdessen fordert der Redner mehr Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau, zusätzliche Unterkünfte und eine konsequentere Rückführung Ausreisepflichtiger, damit bleibeberechtigte Flüchtlinge besser untergebracht und versorgt werden. Die Landesaufnahmeprogramme seien mit wenigen Hundert Menschen nicht die dringendste Frage der Stadt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.