Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Tobias Schulze kritisiert den FDP-Vorschlag, bayerische Regelungen zu übernehmen, weil das dortige Gesetz keine einklagbaren Rechtsansprüche biete und Berlin beim E-Government fortgeschrittener sei. Der Beitrag betont, dass das Onlinezugangsgesetz nur digitale Erreichbarkeit verlange, nicht vollständige Digitalisierung, weshalb viele Landkreise lediglich PDFs anbieten. Da Berlin seit 15 Jahren die Digitalisierung aus Spargründen verschlafen habe, seien grundlegende Reformen der IT-Steuerung und -Systeme nötig, damit die Verwaltung effizient digitalisiert werden kann. Individuelle Klagen helfen dabei nicht, sondern nur gemeinsame Kärrnerarbeit an sicheren Zugangsnetzen und Serverinfrastrukturen.
Kernaussagen
- E-Government
- Onlinezugangsgesetz
- Digitale Verwaltung
- IT-Steuerung
- Rechtsanspruch
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.