Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Tobias Schulze kritisiert den FDP-Vorschlag, bayerische Regelungen zu übernehmen, weil das dortige Gesetz keine einklagbaren Rechtsansprüche biete und Berlin beim E-Government fortgeschrittener sei. Der Beitrag betont, dass das Onlinezugangsgesetz nur digitale Erreichbarkeit verlange, nicht vollständige Digitalisierung, weshalb viele Landkreise lediglich PDFs anbieten. Da Berlin seit 15 Jahren die Digitalisierung aus Spargründen verschlafen habe, seien grundlegende Reformen der IT-Steuerung und -Systeme nötig, damit die Verwaltung effizient digitalisiert werden kann. Individuelle Klagen helfen dabei nicht, sondern nur gemeinsame Kärrnerarbeit an sicheren Zugangsnetzen und Serverinfrastrukturen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.