Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD lehnt den FDP-Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung ab, obwohl die Fraktion das Ziel grundsätzlich unterstützt. Kritisiert wird, dass der Antrag einen Rechtsanspruch für Bürger gegenüber dem Land Berlin begründet, den Berlin nicht erfüllen kann. Als Gründe nennt der Beitrag die Abhängigkeit von der Wirtschaft bei Internet und Mobilfunk, die notwendige Mitwirkung von Bund und Ländern bei der Verwaltungsdigitalisierung sowie bundesgesetzliche Hemmnisse wie Schriftformerfordernisse und persönliche Vorsprachen. Weil diese Hemmnisse eine vollständige Digitalisierung verhindern, sei der Antrag nicht umsetzbar, weshalb die AfD-Fraktion ablehnt.
Kernaussagen
- Verwaltungsdigitalisierung
- Rechtsanspruch
- Onlinezugangsgesetz
- IKT-Fachverfahren
- Schriftformerfordernisse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.