Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Kritisiert wird der FDP-Antrag, weil der Senat keine Rechtsansprüche einräumen könne, da dies allein Aufgabe des Gesetzgebers sei. Stattdessen fordert der Beitrag eine Novelle des E-Government-Gesetzes, damit die Verwaltung digitaler und bürgerfreundlicher wird. Dafür werden Eckpunkte präsentiert: diskriminierungsfreie Automatisierung, ein Recht auf E-Mail-Kommunikation, Mehrsprachigkeit sowie eine handlungsfähige Steuerungsstruktur. Die Umsetzung soll noch in diesem Jahr erfolgen, wobei eine mögliche Wahlwiederholung nicht als Ausrede dienen dürfe. Der FDP-Antrag wird daher abgelehnt, weil er keine tragfähige gesetzliche Grundlage biete.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.