Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Kritisiert wird der FDP-Antrag, weil der Senat keine Rechtsansprüche einräumen könne, da dies allein Aufgabe des Gesetzgebers sei. Stattdessen fordert der Beitrag eine Novelle des E-Government-Gesetzes, damit die Verwaltung digitaler und bürgerfreundlicher wird. Dafür werden Eckpunkte präsentiert: diskriminierungsfreie Automatisierung, ein Recht auf E-Mail-Kommunikation, Mehrsprachigkeit sowie eine handlungsfähige Steuerungsstruktur. Die Umsetzung soll noch in diesem Jahr erfolgen, wobei eine mögliche Wahlwiederholung nicht als Ausrede dienen dürfe. Der FDP-Antrag wird daher abgelehnt, weil er keine tragfähige gesetzliche Grundlage biete.
Kernaussagen
- E-Government-Gesetz
- Automatisierung
- E-Mail-Kommunikation
- Mehrsprachigkeit
- Verwaltungssteuerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.