Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert die schwache Bilanz der Berliner Koalition bei der Digitalisierung, weil Fristen des Onlinezugangsgesetzes gerissen und die E-Akte sowie der Regelbetrieb für freies WLAN verschoben wurden. Auch bei 5G und Gigabitbreitband bestehen große Lücken, sodass der Wirtschaftsstandort Berlin Nachteile hat. Zwar begrüßt der Beitrag den FDP-Antrag für einen einklagbaren Anspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, bemängelt aber dessen Unverbindlichkeit und fehlenden Mut. Der Senat müsse endlich liefern, damit Berlin bei der Digitalisierung vorankommt.
Kernaussagen
- Onlinezugangsgesetz
- E-Akte
- 5G und Gigabitbreitband
- Einklagbarer Anspruch auf digitale Verwaltungsleistungen
- Freies WLAN
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.