Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert die schwache Bilanz der Berliner Koalition bei der Digitalisierung, weil Fristen des Onlinezugangsgesetzes gerissen und die E-Akte sowie der Regelbetrieb für freies WLAN verschoben wurden. Auch bei 5G und Gigabitbreitband bestehen große Lücken, sodass der Wirtschaftsstandort Berlin Nachteile hat. Zwar begrüßt der Beitrag den FDP-Antrag für einen einklagbaren Anspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, bemängelt aber dessen Unverbindlichkeit und fehlenden Mut. Der Senat müsse endlich liefern, damit Berlin bei der Digitalisierung vorankommt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.