Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein FDP-Antrag zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung, weil er lediglich aus Bayern abgeleitet und schlecht ausgearbeitet sei. Der Beitrag erklärt, dass zusätzliche Vorschriften nicht nötig seien, da mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 und der Weiterentwicklung des E-Government-Gesetzes bereits ein guter Weg beschritten werde. Zwar befürwortet der Redner digitale Rechte für Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich, bemängelt jedoch die schwammige Formulierung und die Verlagerung der Ausgestaltung auf den Senat. Stattdessen müsse die Verwaltung insgesamt digitaler werden, damit die Digitalisierung den Menschen zugutekomme.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.