Redebeitrag
Francesco Rogat
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Rogat kritisiert widersprüchliche Bewertungen der Berliner Digitalisierung: Einer UN-Umfrage zufolge sei Berlin die digitalste Stadt der Welt, während der Bitkom-Index nur Platz 25 bei der Verwaltungsdigitalisierung ausweise. Zwar seien Maßnahmen wie die OZG-Umstrukturierung und die E-Akte richtig, doch der Fortschritt stocke wegen Fristverlängerungen und Ausschreibungsfehlern. Deshalb fordert die FDP-Fraktion ein einklagbares Recht auf digitale Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger flächendeckendes Internet und mobile digitale Dienste erhalten. Indem Druck aufgebaut wird, soll die Verwaltung als Dienstleisterin für die Menschen tatsächlich Tempo machen und Berlin zur digitalsten Stadt werden.
Kernaussagen
- Verwaltungsdigitalisierung
- E-Akte
- Onlinezugangsgesetz
- einklagbares Recht
- Breitbandausbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.