Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Katja Kipping erklärt, dass das Ergebnis der Gespräche noch offen ist. Weil das Gericht im Frühsommer die Begründung lieferte, handelte das Haus sofort und suchte jenseits öffentlicher Aufregung eine geräuschlose Lösung, da öffentliche Aufmerksamkeit Einigungen meist erschwert. Bis heute blieb eine Verständigung aus, obwohl unterschiedliche juristische Gutachten eingeholt wurden. Die genaue Festlegung des Zeitplans obliegt der Regierenden Bürgermeisterin, weil die Frage eine Senatsangelegenheit ist. Deshalb bittet die Rednerin um Verständnis, dass noch kein Termin genannt wird, und will zunächst eine finale Absprache im Senat führen, damit die Konsequenzen abgestimmt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.