Redebeitrag

Roman Simon

Fraktion
cdu
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Roman Simon weist den Vorwurf zurück, die CDU-Fraktion habe Vorschläge bloß kopiert, und verweist auf die 2021 geschaffene Öffnungsklausel im Kinderschutzgesetz, die den Ländern eine eigene Regelung des interkollegialen Ärzteaustauschs erlaubt. Weil Nordrhein-Westfalen dies anders umsetzte, schlägt die Fraktion eine systematische Verankerung in § 27 des Berliner Heilberufekammergesetzes vor. Bewusst wird der Kreis der Beteiligten weiter gefasst als in Nordrhein-Westfalen, damit auch Zahnärzte sowie Psychologische Psychotherapeuten einbezogen werden. Kritisiert wird die Unterstellung, es handle sich um ein reines Kopieren, weshalb ein sachlicher Austausch in der zweiten Lesung angestrebt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.