Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Rechtsunsicherheit bei der Weitergabe von Daten zivilgesellschaftlicher Opferhilfe- und Recherchestellen an die Polizei, weil bewährte Praktiken zur Erhellung des Dunkelfelds bei Hasskriminalität keine klare Grundlage haben. Deshalb fordert die Rede eine gemeinsame Lösung, begrüßt die ressortübergreifende Arbeitsgruppe des Senats und plädiert dafür, einen offenen Antrag im Ausschuss zu diskutieren, damit die Arbeit der Registerstellen fortgesetzt und Prävention sowie Opferhilfe zielgenauer ausgerichtet werden können. Kritisiert wird ein Übergehen der Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft, da dies nicht im Sinne der Zivilgesellschaft sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.