Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Rechtsunsicherheit bei der Weitergabe von Daten zivilgesellschaftlicher Opferhilfe- und Recherchestellen an die Polizei, weil bewährte Praktiken zur Erhellung des Dunkelfelds bei Hasskriminalität keine klare Grundlage haben. Deshalb fordert die Rede eine gemeinsame Lösung, begrüßt die ressortübergreifende Arbeitsgruppe des Senats und plädiert dafür, einen offenen Antrag im Ausschuss zu diskutieren, damit die Arbeit der Registerstellen fortgesetzt und Prävention sowie Opferhilfe zielgenauer ausgerichtet werden können. Kritisiert wird ein Übergehen der Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft, da dies nicht im Sinne der Zivilgesellschaft sei.
Kernaussagen
- Datenschutzrecht
- Hasskriminalität
- Opferhilfe
- Dunkelfeldaufhellung
- Zivilgesellschaftliche Registerstellen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.