Redebeitrag

Stefan Förster

Fraktion
fdp
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion habe einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus blockiert, und betont, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe bereits in der vorigen Wahlperiode bestanden habe und ein Entwurf früh verschickt worden sei, auf den SPD und Grüne nicht reagiert hätten. Kritisiert wird zudem, dass Abgeordnete seit über einem halben Jahr keine Daten zu antisemitischen Vorfällen mehr erhalten, während die Presse sie bekomme. Der Beitrag begründet dies mit einer veränderten Auslegung des Datenschutzes durch die Generalstaatsanwaltschaft ohne gesetzliche Änderung und fordert verlässliches, gesetzeskonformes Handeln.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.