Redebeitrag
Stefan Förster
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion habe einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus blockiert, und betont, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe bereits in der vorigen Wahlperiode bestanden habe und ein Entwurf früh verschickt worden sei, auf den SPD und Grüne nicht reagiert hätten. Kritisiert wird zudem, dass Abgeordnete seit über einem halben Jahr keine Daten zu antisemitischen Vorfällen mehr erhalten, während die Presse sie bekomme. Der Beitrag begründet dies mit einer veränderten Auslegung des Datenschutzes durch die Generalstaatsanwaltschaft ohne gesetzliche Änderung und fordert verlässliches, gesetzeskonformes Handeln.
Kernaussagen
- Antisemitismus
- Datenschutz
- Auskunftsrechte des Parlaments
- interfraktionelle Arbeitsgruppe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.