Redebeitrag

Tuba Bozkurt

Fraktion
gru
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Tuba Bozkurt begrüßt das erwachende Interesse von CDU und FDP an Antidiskriminierung, vermisst aber glaubwürdige Vorschläge, insbesondere zum geplanten Landesgesetz zur Gewaltprävention, das eine rechtssichere Grundlage für die Zusammenarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Stellen bieten könnte. Kritisiert wird, dass die Polizei Daten nur in Pressestatements veröffentlichen, nicht aber anonymisiert an Recherche- und Opferschutzstellen weitergeben darf. Die Rede fordert nachhaltige Prävention in Familien, Kitas, Schulen und Sozialräumen, verteidigt die Arbeit von Registerstellen und wirft der Opposition vor, Aufklärungsmaterial zu diffamieren und Mittel für Antidiskriminierungsarbeit kürzen zu wollen, weshalb deren Einsatz unglaubwürdig bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.