Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD kritisiert im Bundestag, dass die Behauptung, mit allen demokratischen Fraktionen gesprochen zu haben, falsch sei, da die AfD ausgeschlossen wurde. Der Redner bemängelt zudem, dass der vorliegende Antrag Punkte anspricht, die nicht darin enthalten sind, etwa eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Datenschutzrechts. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion eine staatliche Dunkelfeldstudie für Berlin, weil die Polizei die Daten selbst nutzen könne, um das Dunkelfeld aufzuhellen. Zudem wird vor einem Wildwuchs von NGOs mit politischer Agenda gewarnt, weshalb offizielle Statistiken in staatlicher Hand erstellt werden sollten.
Kernaussagen
- Dunkelfeldstudie
- Datenschutzrecht
- Opferschutzverbände
- NGOs
- Statistiken
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.