Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD kritisiert im Bundestag, dass die Behauptung, mit allen demokratischen Fraktionen gesprochen zu haben, falsch sei, da die AfD ausgeschlossen wurde. Der Redner bemängelt zudem, dass der vorliegende Antrag Punkte anspricht, die nicht darin enthalten sind, etwa eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Datenschutzrechts. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion eine staatliche Dunkelfeldstudie für Berlin, weil die Polizei die Daten selbst nutzen könne, um das Dunkelfeld aufzuhellen. Zudem wird vor einem Wildwuchs von NGOs mit politischer Agenda gewarnt, weshalb offizielle Statistiken in staatlicher Hand erstellt werden sollten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.