Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Orkan Özdemir kritisiert in der Debatte, dass die Rednerin der CDU zwar viel gesprochen, aber wenig Konkretes gesagt habe. Der zentrale Vorwurf lautet, dass deren Antrag keine klare Aussage enthalte und die Forderung nach einer Bundesratsinitiative nicht aufgenommen worden sei, obwohl diese als Lösungsweg genannt wurde. Der Beitrag begründet, dass der Senat bereits mit den betroffenen NGOs zusammenarbeite und deren Beteiligung die vereinbarte Grundlage sei. Kritisiert wird, dass die CDU die Entscheidung der NGOs für Untergruppen nicht akzeptiere. Deshalb fordert der Redebeitrag, die bestehende Vereinbarung einzuhalten und den Antrag entsprechend zu ändern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.