Redebeitrag

Orkan Özdemir
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Orkan Özdemir kritisiert in der Debatte, dass die Rednerin der CDU zwar viel gesprochen, aber wenig Konkretes gesagt habe. Der zentrale Vorwurf lautet, dass deren Antrag keine klare Aussage enthalte und die Forderung nach einer Bundesratsinitiative nicht aufgenommen worden sei, obwohl diese als Lösungsweg genannt wurde. Der Beitrag begründet, dass der Senat bereits mit den betroffenen NGOs zusammenarbeite und deren Beteiligung die vereinbarte Grundlage sei. Kritisiert wird, dass die CDU die Entscheidung der NGOs für Untergruppen nicht akzeptiere. Deshalb fordert der Redebeitrag, die bestehende Vereinbarung einzuhalten und den Antrag entsprechend zu ändern.
Kernaussagen
- Bundesratsinitiative
- Antrag der CDU
- Senat und NGOs
- Beteiligung der Betroffenen
- Untergruppen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.