Redebeitrag

Orkan Özdemir
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Orkan Özdemir kritisiert, dass die CDU die zuvor überfraktionell mit den NGOs vereinbarte vertrauliche und solidarische Behandlung eines sensiblen Themas durch eine öffentliche Rede aufkündigt. Dadurch werde die gemeinsame Lösungsfindung mit dem Senat und den Betroffenen gefährdet, weil die Angelegenheit zum Spielball einer drohenden Wahlwiederholung werde. Der Beitrag zeigt sich enttäuscht über den Vertrauensbruch und die Entsolidarisierung mit den Beteiligten, da man Hand in Hand vorgehen wollte. Deshalb verzichtet die Rednerin auf ihre vorbereitete Rede und rechnet scharf mit dem Vorgehen der Vorrednerin ab.
Kernaussagen
- Vertrauensbruch
- überfraktionelle Zusammenarbeit
- Einbindung der NGOs
- Wahlkampf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.