Redebeitrag

Cornelia Seibeld

Fraktion
cdu
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Cornelia Seibeld kritisiert, dass seit Bekanntwerden eines datenschutzrechtlichen Mangels im Frühjahr nur Arbeitsgruppen tagten, ohne den Opferschutz wieder zu stärken. Bisher übermittelte die Polizei anonymisierte statistische Ermittlungsdaten an Opferstellen, die daraus ein umfassendes Lagebild erstellten, was Prävention und Aufklärung verbesserte. Da private Verbände diese Daten rechtlich nicht mehr verarbeiten dürfen, fordert die Rednerin eine belastbare gesetzliche Grundlage oder die Übertragung der Aufgabe an die Polizei, damit Opferschutz Vorrang vor Datenschutz erhält und das Lagebild erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.