Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen verteidigt den Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht gegen den Vorwurf, dass dadurch eine unterschiedliche Datenverarbeitung in Berlin im Vergleich zu Brandenburg entstünde. Er argumentiert, dass die Anzeigepflicht gerade keine Zersplitterung bewirke, sondern eine einheitliche Handhabung in ganz Deutschland ermögliche, weil sie als gemeinsames Instrument fungiert. Gleichzeitig betont der Beitrag, dass in Berlin der Patientinnendatenschutz besonders streng gehandhabt werde, weshalb die Anzeigepflicht landesspezifische Kontrolle mit föderaler Einheitlichkeit verbinde. Kritisiert wird die Annahme, das Gesetz verhindere eine Angleichung, da es diese vielmehr ermögliche, indem es Transparenz schaffe und Berlin gezielte Prüfungen erlaube.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.