Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen verteidigt den Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht gegen den Vorwurf, dass dadurch eine unterschiedliche Datenverarbeitung in Berlin im Vergleich zu Brandenburg entstünde. Er argumentiert, dass die Anzeigepflicht gerade keine Zersplitterung bewirke, sondern eine einheitliche Handhabung in ganz Deutschland ermögliche, weil sie als gemeinsames Instrument fungiert. Gleichzeitig betont der Beitrag, dass in Berlin der Patientinnendatenschutz besonders streng gehandhabt werde, weshalb die Anzeigepflicht landesspezifische Kontrolle mit föderaler Einheitlichkeit verbinde. Kritisiert wird die Annahme, das Gesetz verhindere eine Angleichung, da es diese vielmehr ermögliche, indem es Transparenz schaffe und Berlin gezielte Prüfungen erlaube.
Kernaussagen
- Anzeigepflicht
- Patientinnendatenschutz
- Datenverarbeitung
- einheitliche Handhabung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.