Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Katja Kipping schildert eine vertrauliche Beratung am Morgen, an der die Regierende Bürgermeisterin, Wirtschaftssenator Schwarz, die Senatskanzlei, Verdi und der Handelsverband teilnahmen. Weil die juristische Lage kompliziert und schwierig ist, warben alle drei Senatsmitglieder dafür, pragmatisch eine Lösung außerhalb von Gerichten zu suchen. Deshalb vereinbarten die beiden Parteien eine Frist, innerhalb derer sie das Gespräch miteinander führen sollen, damit eine einvernehmliche Einigung gelingt. Der Beitrag begründet, dass eine solche Lösung im Interesse aller Beteiligten wäre, und wirbt für diesen Weg.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.