Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Änderung des Krankenhausgesetzes, die die Datenverarbeitung auch außerhalb von Krankenhäusern erlaubt, damit unterschiedliche Interessen der Kliniken ausgeglichen werden. Kritisiert wird, dass der gesundheitspolitische Sprecher der CDU spricht, obwohl der digitalpolitische zuständig wäre. Der Redner betont, dass mit drei strengen Voraussetzungen ein guter Ausgleich zwischen Datenschutz und Gesundheitswesen gelingt. Die Krankenhausgesellschaft sei seit Februar eingebunden, alle seien informiert und öffentlich beteiligt worden, deshalb entstehe ein deutschlandweit einzigartig hoher Datenschutzstandard, ohne die Arbeit der Krankenhäuser zu erschweren. Der Gesetzesvorschlag wird heute abgestimmt und sei gut für das Gesundheitswesen und ganz Berlin.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.