Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Die Rede würdigt die DSGVO als weltweit vorbildlichen Schutz personenbezogener Daten und betont, dass Datenschutz keine überflüssige Bürokratie darstellt. Weil Berlin als Forschungs- und Start-up-Standort besonders betroffen ist, soll die Anpassung des Landeskrankenhausgesetzes gewährleisten, dass sensible Patientendaten auch bei Weitergabe außer Haus geschützt bleiben. Der Beitrag begründet dies damit, dass die sensibelsten Daten den höchsten Schutz verdienen, und kritisiert den CDU-Antrag, der diesen Schutz nicht vorsehe. Zugleich wird hervorgehoben, dass die Digitalisierung der Gesundheitsdaten bessere Diagnosen und Behandlungen ermöglicht, indem sie Geld und Zeit spart, weshalb eine ausgewogene Balance zwischen Fortschritt und hohem Datenschutzniveau notwendig ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.