Redebeitrag

Christian Zander

Fraktion
cdu
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert die bisherige Schwerpunktsetzung und wendet sich direkt an den Vorredner. Statt immer neue und kompliziertere Datenschutzregelungen zu entwerfen, solle die Energie künftig anders eingesetzt werden, weil Deutschland in diesem Bereich bereits sehr gut, sogar zu gut aufgestellt sei. Der Beitrag begründet damit einen Kurswechsel: Nicht mehr Datenschutz sei erforderlich, sondern mehr Datensicherheit. Diese Unterscheidung habe der Angesprochene am Ende seiner Rede offenbar verwechselt. Folglich fordert die Rede eine Verlagerung der politischen Priorität weg von zusätzlichen Datenschutzvorgaben hin zur Stärkung der Datensicherheit, damit die vorhandenen Regelungen nicht weiter ausgebaut werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.