Redebeitrag
Christian Zander
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Christian Zander (CDU) kritisiert den Koalitionsentwurf zur Auftragsdatenverarbeitung in Berliner Krankenhäusern als unklar und handwerklich mangelhaft, weil er eine unbestimmte Anzeigepflicht gegenüber der Senatsverwaltung vorsieht, obwohl diese keine Datenschutzprüfung vornimmt. Deshalb fordert der Redner die ersatzlose Streichung des Absatzes 7 des § 24 Landeskrankenhausgesetz, damit Krankenhäuser cloudbasierte Lösungen nutzen und Mittel aus dem Digitalpakt sinnvoll einsetzen können. Der eigene CDU-Entwurf sei praxistauglicher, da die DSGVO bereits ein hohes Schutzniveau biete und andere Bundesländer keine Sonderregelungen hätten. Kritisiert wird zudem die verspätete Befassung, die Planungssicherheit gefährde.
Kernaussagen
- Auftragsdatenverarbeitung
- Krankenhausdigitalisierung
- Datenschutz-Grundverordnung
- Landeskrankenhausgesetz
- Digitalpakt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.