Redebeitrag

Tobias Bauschke

Fraktion
fdp
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Redner der FDP warnt vor einem dramatischen Winter mit Inflation, Rezession und Energiekrise, die soziale Spaltung und Obdachlosigkeit verschärfen. Er fordert zielgerichtete Hilfen für Bedürftige, Unterstützung für Kältehilfeeinrichtungen und eine Housing-First-Strategie, weil die Bauverhinderungspolitik des Senats die Wohnungsnot vergrößere. Der Bund habe mit Bürgergeld, Wohngeldreform und Abbau der kalten Progression geliefert; nun müsse Berlin nachziehen. Kritisiert wird, dass Mietenstopp und pauschale Maßnahmen nicht treffsicher seien und Kleinvermieter sowie Frauen in Kriseneinrichtungen zu wenig berücksichtigt würden. Die Rede begründet dies mit der Gefahr weiterer gesellschaftlicher Spaltung und der Schwächung der Demokratie.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.