Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Rede des FDP-Abgeordneten Krestel scharf, weil dieser den Antrag zur betrieblichen Mitbestimmung als überflüssig bezeichnet habe, obwohl eine aktuelle Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts zum Union Busting die Dringlichkeit belege. Kritisiert werden Widersprüche und Whataboutism sowie fehlende Sachkenntnis zur Berliner Rechtspolitik, da es dort keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebe. Deshalb fordert der Beitrag spezialisierte Zuweisungen in der Staatsanwaltschaft, damit strafrechtliche Untersuchungen bei Union Busting wirksamer verfolgt werden können und das Instrument nicht ins Leere läuft.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.