Redebeitrag
Holger Krestel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Der Redner der FDP lehnt neue gesetzliche Maßnahmen wie Schwerpunktstaatsanwaltschaften ab, weil freiwillige Fortbildungen für Staatsanwälte sinnvoller seien und lösungsorientiertes Handeln statt Problembeschreibungen nötig sei. Kritisiert wird, dass Klimaaktivisten, die er als Klimakriminelle bezeichnet, Menschen stundenlang auf Autobahnen einsperren, weshalb schneller und konsequenter vorgegangen werden müsse. Zudem bezweifelt der Beitrag, ob der Rechtsstaat politisch gewollt sei. Als Folge verweist die Rede auf den Ampel-Koalitionsvertrag, der strafrechtliche Verstöße nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu Amtsdelikten erklären will, und empfiehlt marktwirtschaftliche Selbstregulierung.
Kernaussagen
- Schwerpunktstaatsanwaltschaften
- Fortbildungen für Staatsanwälte
- Klimaaktivisten
- Amtsdelikte
- Betriebsverfassungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.