Redebeitrag
Holger Krestel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Holger Krestel (FDP) betont, dass die FDP das Betriebsverfassungsgesetz mitgeprägt habe und Arbeitnehmerrechte wichtig seien. Deshalb befürwortet der Redner die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Verstößen, geht aber davon aus, dass in einem Rechtsstaat jede Straftat verfolgt wird. Kritisiert wird die Forderung der Linken nach einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Union Busting, weil solche Spezialbehörden nur bei plötzlich auftretender, besonders virulenter Kriminalität sinnvoll seien. Da nur wenige Strafanzeigen erstattet wurden, traut die FDP den Berliner Staatsanwälten die rechtskonforme Bearbeitung zu, weshalb die aktuelle Debatte vor Wahlen als überzogen abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Betriebsverfassungsgesetz
- Strafverfolgung
- Schwerpunktstaatsanwaltschaft
- Union Busting
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.