Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert Union Busting und die Behinderung von Betriebsratsgründungen, wie am Beispiel des Lieferdienstes Gorillas deutlich wird, indem Unternehmen durch Aufspaltung und juristische Winkelzüge Mitbestimmung verhindern. Kritisiert wird, dass Sanktionen selten greifen, weil die Norm nur ein Antragsdelikt ist und Staatsanwaltschaften oft unerfahren sind. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere Schulung und Spezialisierung der Staatsanwaltschaft, damit Betriebsräte gestärkt werden und demokratische Mitbestimmung auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht unter die Räder kommt.
Kernaussagen
- Union Busting
- Betriebsratsgründung
- Antragsdelikt
- Staatsanwaltschaftliche Spezialisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.