Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert Union Busting und die Behinderung von Betriebsratsgründungen, wie am Beispiel des Lieferdienstes Gorillas deutlich wird, indem Unternehmen durch Aufspaltung und juristische Winkelzüge Mitbestimmung verhindern. Kritisiert wird, dass Sanktionen selten greifen, weil die Norm nur ein Antragsdelikt ist und Staatsanwaltschaften oft unerfahren sind. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere Schulung und Spezialisierung der Staatsanwaltschaft, damit Betriebsräte gestärkt werden und demokratische Mitbestimmung auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht unter die Räder kommt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.