Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) bleibt gegenüber dem Antrag neutral, eine spezialisierte Staatsanwaltschaft für Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz einzurichten, weil der Schutzzweck zwar begrüßenswert ist, das Strafrecht aber die Ausnahme bleiben müsse. Kritisiert wird die fehlende Begründung und Datenbasis zum Fallaufkommen, weshalb eine Anhörung der Staatsanwaltschaften sinnvoll wäre. Der Beitrag verweist auf den Rückgang der Betriebsratsverbreitung und plädiert für zivilrechtliche Wege, da Strafverfahren die Zusammenarbeit zerstören und eine Arbeitspolizei durch Dritte fördern könnten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.