Redebeitrag

Florian Dörstelmann

Fraktion
spd
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die betriebliche Mitbestimmung und ihre Durchsetzung, insbesondere über die Staatsanwaltschaft und § 119 Betriebsverfassungsgesetz. Dörstelmann bezeichnet sie als Eckpfeiler des deutschen Wohlstands und der Demokratie in der Wirtschaft, weil sie faire Arbeitsbedingungen, hohe Standards und Wettbewerbsfähigkeit sichere. Gefährdet sieht der Redner die Mitbestimmung durch anonym und extrem schnell bewegtes Finanzkapital sowie durch extreme Vermögenskonzentration bei wenigen Einzelpersonen, wodurch Unternehmen zum Spielball werden und Belegschaften an Gestaltungsmacht verlieren. Daraus entstehe ein Konflikt zwischen Vermögen und Demokratie, in dem die Koalition klar auf Seiten der Demokratie stehe, damit demokratische Kontrolle gewahrt bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.