Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Redner der CDU widerspricht dem pauschalen Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe keine Ahnung, und verweist auf die Fachkompetenz der Berliner Behörde. Eine mögliche Verbesserung durch Weiterbildung wird als prüfenswert bezeichnet, weil dadurch die Ermittlungsarbeit gestärkt werden könnte. Deshalb beantragt der Beitrag eine Anhörung im Rechtsausschuss, damit das Thema intensiv beraten und zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden können. Kritisiert wird eine unsachliche Herabsetzung der Ermittlungsbehörden, während der Beitrag zugleich die Bereitschaft zur weiteren Befassung und zur Einbeziehung von Sachverstand betont. Eine sachliche Debatte soll so ermöglicht werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.