Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt eine Verschärfung des Strafrechtsschutzes bei Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung, kritisiert jedoch die Begründung des Antrags als dürftig, weil sie sich vor allem auf Medienberichte und alte Fälle wie Schlecker stützt. Zwar seien aktuelle Fälle und die berufliche Praxis des Antragstellers unbestritten, doch fehlten belastbare Zahlen, da seit 2012 nur 38 Ermittlungsverfahren bekannt seien. Deshalb fordert er eine Befassung im Rechtsausschuss, etwa mit Anhörung, und verweist auf die Notwendigkeit spezialisierter Staatsanwaltschaften, die bei Klimaklebern abgelehnt worden sei, obwohl dort 600 Verfahren und viele Betroffene anfielen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.