Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Damiano Valgolio fordert eine spezialisierte Einheit bei der Berliner Staatsanwaltschaft, damit Arbeitgeber, die Betriebsräte rechtswidrig behindern, endlich effektiv verfolgt werden. Begründet wird dies mit einem konkreten Fall, in dem eine Betriebsratsvorsitzende über Jahre durch Abmahnungen, Gehaltskürzungen und verweigerten Urlaub schikaniert wurde, ohne dass es zu einer Anklage kam. Kritisiert wird, dass in sechs Jahren knapp 30 Anzeigen nach § 119 BetrVG erstattet, aber keine einzige Anklage erhoben wurde, weil Staatsanwälte überlastet und arbeitsrechtlich nicht geschult seien. Deshalb müsse eine fachkundige Einheit eingerichtet werden, um Union Busting wirksam zu bekämpfen und die betriebliche Mitbestimmung zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.