Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Andreas Geisel äußert sich zur rechtskräftigen Entscheidung über den Berliner Mietspiegel, die nicht mehr angefochten werden kann. Kritisiert wird, dass ein nicht beworbener Dritter das Vergaberecht nutzte, um zu verzögern und möglicherweise das Mietniveau über einen Regressionsmietspiegel anzuheben. Deshalb muss Berlin künftig prüfen, ob der Mietspiegel selbst erstellt oder ein landeseigener Dienstleister beauftragt wird, um solche Angriffe zu vermeiden. Dies erfordert Abstimmung mit Wohnungswirtschaft und Mietervertretern, damit ein allseits akzeptiertes Verfahren entsteht, weil nur so zukünftige Verzögerungen verhindert werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.