Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert eine Schutzlücke von drei bis vier Monaten, die für Mieterinnen und Mieter entstanden ist, sowie ein erwartbares Urteil, das einen Angriff auf den Mietspiegel beendet hat. Schlüsselburg fragt den Senator, ob dieser Angriffsvektor künftig nicht mehr gewählt wird, um den Schutz von Mieterinnen und Mietern infrage zu stellen. Damit wird die Sorge um die Wirksamkeit mietrechtlicher Schutzinstrumente und die Verlässlichkeit des Mietspiegels als Grundlage für faire Mietpreise deutlich. Kritisiert wird, dass bestehende Schutzmechanismen durch rechtliche Angriffe untergraben werden könnten, weshalb eine dauerhafte Absicherung gefordert wird, damit Mieterinnen und Mieter nicht erneut ungeschützt bleiben.
Kernaussagen
- Mietspiegel
- Mieterschutz
- Schutzlücke
- Mietrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.