Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Redner berichtet, dass Berlin den Rechtsstreit um den Mietspiegel in letzter Instanz beim Kammergericht gewonnen hat. Weil eine Vergaberechtsklage eine Verzögerung von zehn bis elf Monaten verursachte, kann der Zuschlag aus September 2021 erst jetzt erteilt werden. Da der aktuelle qualifizierte Mietspiegel nur bis Mai 2023 gilt, entsteht eine Lücke von drei bis vier Monaten. Deshalb wird mit Mieter- und Wohnungsverbänden ein Verbändemietspiegel erarbeitet, der im Frühjahr 2023 in Kraft treten und bis Herbst 2023 durch den neuen qualifizierten Mietspiegel abgelöst werden soll, damit Rechtssicherheit gewährleistet bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.