Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Der Redner berichtet, dass Berlin den Rechtsstreit um den Mietspiegel in letzter Instanz beim Kammergericht gewonnen hat. Weil eine Vergaberechtsklage eine Verzögerung von zehn bis elf Monaten verursachte, kann der Zuschlag aus September 2021 erst jetzt erteilt werden. Da der aktuelle qualifizierte Mietspiegel nur bis Mai 2023 gilt, entsteht eine Lücke von drei bis vier Monaten. Deshalb wird mit Mieter- und Wohnungsverbänden ein Verbändemietspiegel erarbeitet, der im Frühjahr 2023 in Kraft treten und bis Herbst 2023 durch den neuen qualifizierten Mietspiegel abgelöst werden soll, damit Rechtssicherheit gewährleistet bleibt.
Kernaussagen
- Mietspiegel
- Vergaberecht
- Verbändemietspiegel
- Rechtssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.