Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Der Redner Sebastian Schlüsselburg von der Linken thematisiert die jüngste Entscheidung des Kammergerichts zur Rechtmäßigkeit der Ausschreibung des Mietspiegels. Da das Gericht diese bestätigt hat, fragt der Beitrag den Senat nach dem weiteren Zeitplan für die Mietspiegelerstellung. Damit wird auf die Unsicherheit reagiert, die durch das Gerichtsverfahren entstanden ist. Die Rede fordert eine klare Auskunft darüber, wie es nun konkret weitergeht, weil die rechtliche Bestätigung zwar den Weg ebnet, aber noch offen ist, wann der neue Mietspiegel vorliegt. Kritisiert wird implizit die fehlende Transparenz über den Fortgang, weshalb eine zeitnahe Antwort des Senats eingefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.