Redebeitrag

Bettina Jarasch
- Datum
- 20. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
Zusammenfassung
Bettina Jarasch betont, dass die Genehmigungsfiktion als vermeintlich schnelle Lösung zur Beschleunigung von Baustellen nicht funktioniert, weil bei manchen Bauarbeiten Sicherheitsfragen eine echte Prüfung erfordern und die Fiktion deshalb die straßenverkehrsrechtliche Anordnung nicht ersetzen kann. Kritisiert wird, dass eine einfache Lösung zu kurz greift. Der Beitrag begründet dies mit einer öffentlichen Anhörung, in der auch oppositionelle Expertinnen und Experten übereinstimmend ein umfassendes Konzept forderten. Deshalb setzt die Rednerin auf bessere Kooperation der anordnenden Behörden und verweist auf laufende Arbeiten an einem solchen Gesamtansatz, damit Baustellenmanagement und Baustelleneinrichtungen tatsächlich beschleunigt werden.
Kernaussagen
- Genehmigungsfiktion
- Baustellenmanagement
- Straßenverkehrsrechtliche Anordnung
- Behördenkooperation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.