Redebeitrag

Bettina Jarasch

Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Bettina Jarasch betont, dass die Genehmigungsfiktion als vermeintlich schnelle Lösung zur Beschleunigung von Baustellen nicht funktioniert, weil bei manchen Bauarbeiten Sicherheitsfragen eine echte Prüfung erfordern und die Fiktion deshalb die straßenverkehrsrechtliche Anordnung nicht ersetzen kann. Kritisiert wird, dass eine einfache Lösung zu kurz greift. Der Beitrag begründet dies mit einer öffentlichen Anhörung, in der auch oppositionelle Expertinnen und Experten übereinstimmend ein umfassendes Konzept forderten. Deshalb setzt die Rednerin auf bessere Kooperation der anordnenden Behörden und verweist auf laufende Arbeiten an einem solchen Gesamtansatz, damit Baustellenmanagement und Baustelleneinrichtungen tatsächlich beschleunigt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.