Redebeitrag

Bettina Jarasch

Datum
20. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

Zusammenfassung

Bettina Jarasch äußert sich zur Genehmigungsfiktion im Straßenverkehrsrecht und betont, dass diese allein nicht ausreiche, weil sie die straßenverkehrsrechtliche Anordnung nicht ersetzen könne. Der Beitrag verweist auf eine ausführliche Diskussion im Mobilitätsausschuss und einen heute vorliegenden Antrag, weshalb eine erneute Befassung erfolgt. Kritisiert wird die Annahme, dass die Genehmigungsfiktion als Instrument genüge, da sie rechtlich nicht die notwendige Anordnung ersetze. Damit begründet die Rednerin, warum weitergehende Regelungen erforderlich sind, und fordert indirekt eine vertiefte Befassung mit der Thematik, ohne eigene Lösungsvorschläge zu nennen. Die Folge ist, dass die Debatte fortgesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.