Redebeitrag

Christian Wolf

Fraktion
fdp
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Christian Wolf fragt den Senat, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Auszahlung zu beschleunigen. Hintergrund ist, dass für die Berliner Krankenhauslandschaft Wettbewerbsnachteile entstehen, wie ein Kollege bereits dargelegt hat. Deshalb wird gefragt, ob sich der Senat auf Bundesebene für eine Fristverlängerung einsetzt, damit die Fristen nicht versäumt und Strafzahlungen vermieden werden. Der Beitrag fordert somit konkrete Schritte und eine politische Initiative, um die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern und Nachteile abzuwenden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.